SPD Ortsverein Bad Doberan

Die Gemeindestraße in Hastorf (Landkreis Bad Doberan) kann ausgebaut werden: Verkehrsminister Volker Schlotmann übergab dem Bürgermeister der Gemeinde Satow, Matthias Drese, am heutigen Montag einen entsprechenden Förderbescheid. “Die Erneuerung und der Ausbau der Fahrbahn sind sowohl für die Einwohner der umliegenden Ortschaften als auch für die Touristen dieser Region wichtig”, sagte Schlotmann heute in Satow. “Sie machen die Straße sicherer und attraktiver.” Noch im September soll Baustart sein.

Da der Zustand der alten Fahrbahn nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, muss die Fahrbahn grundhaft ausgebaut werden. So wird die Gemeindestraße auf einer Länge von rund 420 Metern in einer Breite von 5,50 Metern in Asphalt erneuert. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen rund 172.000 Euro. Die Fördermittelsumme beläuft sich auf rund 90.000 Euro. Die Gemeindestraße gehört zum Ortsteil Hastorf der Gemeinde Satow. Sie verbindet die Ortslage Hastorf mit der Kreisstraße DBR 8.

Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung auf gefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleich zeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zwei stelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.
Schwarz-Gelb droht einzuknicken!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht, erneut vor der Atom-Lobby einzuknicken. Statt den Erpressungsversuch sofort zurückzuweisen, will Angela Merkel mit der Atomwirtschaft über „Alternativen“ zur Brennelementesteuer verhandeln. Fazit: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.
Atom-Wirtschaft: Profit vor Sicherheit!
Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund
einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung“ würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren.
Menschen gehen gegen schwarz-gelbe Atompläne auf die Straße!!!
Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Am 18. September wollen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Berlin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. Die SPD unterstützt dieses Bündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Längere Atom-Laufzeiten verhindern!

Großdemonstration gegen Atomkraft am 18. September in Berlin!
Im Internet: www.anti-atom-demo.de

Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, Klagen gegen so genannten Kinder-”Lärm” zu erschweren. “Es ist erfreulich, dass das Bundesbauministerium eine Initiative des Bundesrates, die Mecklenburg-Vorpommern unterstützt hat, jetzt aufgreift”, sagte die Ministerin heute in Schwerin.

Klagen gegen Kinder-”Lärm” seien ein Ausdruck einer kinderfeindlichen Gesellschaft. “Für mich ist es ein Unwort, wenn von Kinder-”Lärm” gesprochen wird. Spielende Kinder mit Lärm zu vergleichen zeigt den Stellenwert von Kindern in einer Gesellschaft”, betonte die Ministerin.
Die Überlegungen des Bundesbauministeriums, das Baugesetzbuch so zu ändern, dass der Neubau von Kitas künftig generell in Wohngebieten zulässig sind, reichen nach Ansicht Schwesigs nicht aus: “Auch bestehende Einrichtungen in Wohngebieten müssen gegen solche Klagen geschützt werden.”

Heute (02.08.2010) wurde der neue Radweg in Satow (Landkreis Bad Doberan) an der L 10 für den Radverkehr freigegeben. “An der vielbefahrenen Landstraße fahren Radfahrer nach Satow jetzt sicherer. Schülerinnen und Schüler kommen nun gefahrlos von Radegast zur Grundschule am See nach Satow”, sagte Verkehrsminister Volker Schlotmann heute bei der Übergabe des Radweges in Satow.

Der bisherige Gehweg an der Landstraße wurde auf einer Länge von eineinhalb Kilometern zu einem kombinierten Rad- und Gehweg ausgebaut. Die Breite des Weges beträgt nun 2,2 Meter. Ein Sicherheitsstreifen von einem halben Meter begrenzt den Radweg zur Landstraße und schafft somit mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. “Damit wird unsere Gemeinde auch für Touristen noch attraktiver”, so Bürgermeister Matthias Drese.

Sozialministerin Manuela Schwesig will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. “Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen”, sagte Schwesig heute in Schwerin. Es habe bereits Versuche von Rechtsextremen gegeben, die jedoch abgewendet wurden.

“Die Bildung von Kindern muss auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen, heißt es in der Präambel zum Kindertagesförderungsgesetz. Das ist für uns die Basis, um von den Trägern eine Erklärung zu verlangen, dass sie hinter diesen Werten stehen”, so die Ministerin. Wer dieses Bekenntnis verweigere, werde künftig keine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita bekommen.

Der Erlass gilt für alle Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1.100 Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Anlassbezogen – etwa bei einem Trägerwechsel – wird der Erlass jedoch wirksam.

Die anerkannten Träger, wie die Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, müssen eine Selbsterklärung abgeben, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen. Bei den freien Trägern müssen zudem persönliche Erklärungen abgegeben werden, ob die handelnden Personen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte werden grundsätzlich um Stellungnahme gebeten, ob und inwieweit der Träger eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.