SPD Ortsverein Bad Doberan

Der Kampf gegen Kinderarmut bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. “Wir setzen in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf eine Politik, die die Familien stärkt und Kindern die besten Zukunftschancen ermöglichen will”, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig heute zum Internationalen Weltkindertag. “Wir werden uns mit Kinderarmut nicht abfinden.”

Die Landesregierung habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet, um dieses Ziel zu erreichen. “Wir entlasten beispielsweise Eltern, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, durch ein kostenfreies Mittagessen für ihre Kinder in der Kita. Diese Familien können alle zwei Jahre, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, in einer Familienferienstätte in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen”, so die Ministerin. Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz setzen wir einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Förderung”, so die Ministerin.

Das beste Programm gegen Kinderarmut sei jedoch Arbeit für die Eltern; Arbeit von der Eltern ohne staatliche Unterstützung leben könnten, sagte Manuela Schwesig.

Zum Inkrafttreten der Änderung der See-Sportbootverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Schweriner
Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Hacker:

Was lange währt, wird endlich gut. Jetzt wurde eine Änderung der See-Sportbootverordnung veröffentlicht (BGBl. 2010, Teil I, Nr. 21, S. 573), die geführte Angeltouren an Nord- und Ostseeküste erleichtert. Mit
dem ganzjährig möglichen Bodden-Angeln in den Bodden- und küstennahen Gewässern der Ost- und Nordsee wurde in der Nebensaison eine Reihe von Urlaubsorten belebt – Gaststätten und Unterkünfte bekamen zusätzlich Umsatz. Die geführten Angeltouren ermöglichen es Angelfreunden, mit professionellen Guides in den Gewässern, Hechte, Lachse und andere Traumfische zu fangen. Ein Foto mit dem gefangenen Fisch schafft für die Angeltouristen eine bleibende Erinnerung an den Urlaub an der deutschen
Küste.

Die Angeltouren haben sich zu einem neuen, interessanten
Wirt-schaftszweig entwickelt. Tourismuspolitiker der
SPD-Bundestagsfraktion haben sich in den letzten eineinhalb Jahren dafür eingesetzt, dass die maßgebliche See-Sportbootverordnung geändert wird.
Sie berücksichtigte die Besonderheiten dieser Angeltouren als neue Sportangelform bislang nicht. Für die Unternehmen genügt nun der für gewerbliche Zwecke vorgesehene Sportküstenschifferschein (SKS), um mit
ihren Booten die geführten Angeltouren anzubieten. Er ist speziell für die Fahrten in Küstengewässer ausgerichtet und damit wie geschaffen für die Bodden-Touren. Bislang war von den Schiffsführern ein „Sportseeschifferschein“ (SSS) verlangt worden, der ein höheres Anforderungsprofil umfasste. Für den SSS werden umfangreiche Kenntnisse
in der Navigation, Schifffahrtsrecht und Wetterkunde verlangt, die eher auf internationale Gewässer ausgerichtet sind.
Auch mit der jetzt in Kraft getretenen Präzisierung der
See-Sportbootverordnung werden die Sicherheitsbelange berücksichtigt.

Die Verordnungsnovelle ist eine gute Nachricht für kleine Unternehmen, die dieses neue Geschäftsfeld erschlossen haben. Damit verbunden sind die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und nicht zuletzt spannende Urlaubserlebnisse für Wassertouristen.

Am Donnerstag, dem 25. März 2010, fand im Willy-Brandt-Haus Berlin der Gesprächskreis „Kultur und Politik“ des Forum Ostdeutschland und des Kulturforums der Sozialdemokratie zum Thema „Kultur unter den Bedingungen der Krise: Was ist systemrelevant?“ statt.
Unter der Leitung des Vorsitzenden des Kulturforums, Wolfgang Thierse, diskutierten ca. 40 Vertreter aus Kultur, Verbänden, Kommunen und Ländern, darunter Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Hajo Cornel, Abteilungsleiter im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetages.
Einvernehmen bestand darüber, dass es jetzt darum geht, die kulturelle Infrastruktur durch die Krise zu retten. „Was an Kultur einmal verloren ist, wird nicht mehr so leicht zurückzugewinnen sein!“; Lebenswerte Kommunen ausreichend finanziell ausgestattet werden: „Wer etwas für die Kultur tun will, muss etwas für die kommunalen Finanzen tun.“ (Klaus Hebborn, Deutscher Städtetag); die öffentliche Kulturverantwortung durch ein „Staatsziel Kultur“ verpflichtend gemacht werden muss; wir ein breites Bündnis für die kommunale Daseinsvorsorge brauchen – auch, aber nicht nur für die Kultur! Dem müssen sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam stellen.

Für den engagierten Wahlkampf in NRW danken wir den Genossinnen udn Genossen und wünschen vorausschauende und erfolgreiche Gespräche bezüglich der nun anstehenden Regierungsbildung unter Beteiligung der SPD und hoffentlich mit Hannelöore Kraft als Ministerpräsidentin. Nun ist es an der SPD, sich durch die veränderten Verhältnisse im Bundesrat wieder merklich auch für die Kommunen einzusetzen.

Auf der Ortsvereinssitzung des Ortsvereins Bad Doberan am 28.04.2010 ist nach Entlastung des bisherigen Vorstandes von den anwesenden Wahlberechtigten
zum Vorsitzenden Marcel Labitzke, zu den Stellvertretern Birgit Mersjann und Gebhard Zeug und zum Schatzmeister Hans-Jürgen Witte gewählt worden.